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07.04.2007
- → Inland
Koalitionsstreit über Schäuble-Vorstoß
Berlin. In der Bundesregierung gibt es Streit über die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt die Pläne für ein Zugriffsrecht auf Privatcomputer und die Speicherung von Fingerabdrücken in Paßämtern laut einem Bericht des Spiegel ab. Sie warf dem CDU-Politiker vor, sich in ihren Zuständigkeitsbereich einzumischen. Schäuble seinerseits hat angekündigt, zur Durchsetzung seiner Pläne notfalls das Grundgesetz ändern zu wollen.
(AP/jW)
(AP/jW)
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