-
28.03.2007
- → Inland
BDI für neue »Gesundheitsreform«
Berlin. Fünf Tage vor dem Start der »Gesundheitsreform« hat der Bundesverband der Deutschen Industrie bereits die nächste Reform angemahnt. »Nach der Reform ist vor der Reform«, erklärte der BDI am Dienstag in Berlin. Zwar enthalte das jetzige Gesetz, das zum 1. April in Kraft tritt, Ansätze für mehr Wettbewerb. Dieser sei durch Einzelbestimmungen aber »geradezu an die Kette« gelegt, erklärte Geschäftsführer Carsten Kreklau. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz nach gut zweiwöchiger Prüfung am Montag unterzeichnet und damit den Weg für ein pünktliches Inkrafttreten freigemacht.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
