-
13.03.2007
- → Inland
SPD hält an Solidarpakt fest
Berlin. Die SPD will trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen am Solidarpakt festhalten. Es habe sich an der Beschlußlage, daß der Ost-West-Finanzausgleich bis 2019 gelte, nichts geändert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Montag in Berlin. Dagegen erklärte der designierte Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, der Solidarpakt müsse bei der Föderalismusreform über die Finanzbeziehungen auf den Prüfstand.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
