-
09.03.2007
- → Inland
Auf der Kippe: Urteil zu Nazisymbolen
Karlsruhe. Das Urteil gegen einen Versandhändler von Anti-Nazi-Symbolen steht auf der Kippe. In der Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beantragten am Donnerstag Bundesanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend Freispruch für den 32jährigen Jürgen Kamm. Er war in einem aufsehenerregenden Strafprozeß wegen seines Versandhandels mit Darstellungen durchgestrichener und zertretener Hakenkreuze zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Eine Entscheidung will der BGH am Donnerstag verkünden.
(AP/jW)
(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
