Front gegen Verschuldungsverbot

Berlin. Zwei kommunale Spitzenverbände haben sich gegen ein Verschuldungsverbot per Bundesgesetz ausgesprochen. Anläßlich des Beginns der Beratungen in der Föderalismuskommission II erklärten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag in Berlin, Grenzen für Defizite und Schulden müßten gemeinsam gefunden werden. Die Regeln müßten auch Ländern und Kommunen mit einer schlechten finanziellen Ausgangslage gerecht werden. Der Föderalismuskommission II gehören jeweils 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat an.

(AP/jW)