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»Antiterrordatei« hat Gefährdungspotenzial

Wiesbaden. Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch hält die im Dezember beschlossene »Antiterrordatei« von Bund und Ländern für problematisch. Das Gesetz berge verfassungs- und datenschutzrechtliche Risiken, sagte Ronellenfitsch am Dienstag in Wiesbaden bei der Vorstellung seines Jahresberichts. So schaffe es neue Übermittlungsbefugnisse vor allem zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, ohne diese explizit zu regeln. Auch die Möglichkeit, in bestimmten Fällen ohne Ersuchen an eine andere Sicherheitsbehörde unmittelbar auf deren Daten zugreifen zu können, berge »ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential«, sagte Ronellenfitsch weiter.

(ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 28.02.2007, Seite 2, Inland
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