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26.02.2007
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Mzoudi klagt für Haftentschädigung
Hamburg. Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht will der vom Terrorverdacht freigesprochene Hamburger Student Abdelghani Mzoudi seine Haftentschädigung erreichen. Mzoudi steht nach einem Bericht des Spiegel noch immer auf einer »Taliban-Liste« der UN. Deshalb seien ihm die 4708 Euro Entschädigung für 14 Monate Haft nicht ausgezahlt worden. Mzoudi klagt dem Bericht zufolge beim Verwaltungsgericht München und beantragte zugleich, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Sein Anwalt Michael Rosenthal sagte dem Blatt, die EU-Verordnung, die die Liste für Deutschland rechtsverbindlich gemacht habe, sei verfassungswidrig. Sie lasse keine direkte gerichtliche Überprüfung zu, ob jemand darauf zu Unrecht geführt werde.
(AP/jW)
(AP/jW)
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