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14.02.2007
- → Inland
BKA-Chef stellt sich gegen Zypries
Berlin. Im Streit um die Online-Durchsuchung privater Computer hat sich das Bundeskriminalamt (BKA) gegen Justizministerin Brigitte Zypries gestellt. Während Zypries am Dienstag auf dem Europäischen Polizeikongreß in Berlin die heimliche Überwachung als schweren Grundrechtseingriff ablehnte, forderte BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung. Sie sei unerläßlich, um mit »islamistischem Terror« Schritt halten zu können, sagte er. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vergangene Woche das heimliche Ausspähen von Daten untersagt.
(AP/jW)
(AP/jW)
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