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06.02.2007
- → Inland
Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten?
Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat möglicherweise rechtswidrig Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten in Berlin geführt. Nach Informationen des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrend, Mitglied im Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses, habe »eine Akteneinsicht« gezeigt, daß die Behörde offenbar Teilnehmer an der Demonstration gegen Sozialkahlschlag vom 1. November 2003 und der Montagsdemonstration gegen Hartz IV am 16. August 2004 dokumentiert habe. »Eine Rechtsgrundlage für die Erfassung der bloßen Teilnahme an diesen Demonstrationen ist nicht einmal erahnbar«, erklärte Behrend am Montag gegenüber der Presse.
(jW)
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