4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 31.01.2007, Seite 1 / Inland

Mindestlohn: Druck auf CDU/CSU wächst

Berlin. Nach dem in Sachen Mindestlohn ergebnislosen Spitzengespräch der Koalition macht die SPD in dieser Frage Druck. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kündigte am Dienstag in einem TV-Interview bis Anfang März Vorschläge an, die Bedingungen für Mindestlöhne in einer Reihe von Branchen enthalten sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte dagegen das Nein der Union zu einer flächendeckenden Regelung. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kritisierte die Haltung der Unionsparteien scharf. Er habe erwartet, daß sie sich bewegen würden, sagte er im Deutschlandradio Kultur. »Daß sie das nicht tut, halte ich für einen Skandal.« Sommer kündigte an, den Druck auf die Union zu verstärken.

(AFP/jW)