4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 19.01.2007, Seite 6 / Ausland

Resolution gegen Bushs Irak-Pläne

Washington. Im US-Kongreß formiert sich der Widerstand gegen die Irak-Politik von Präsident George W. Bush. Senatoren der Demokraten und Republikaner brachten am Mittwoch einen Resolutionsentwurf ein, der die von Bush geplante Aufstockung der US-Truppen im Irak verurteilt. Das Vorhaben sei »nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten«, heißt es in dem Text, den die beiden Demokraten Carl Levin und Joseph Biden gemeinsam mit dem Republikaner Chuck Hagel vorlegten. Der demokratische Senator Christopher Dodd will mit einer Gesetzesvorlage erreichen, daß der Kongreß künftig jede Aufstockung der Truppen bewilligen muß. Die Resolution hätte bei einer Verabschiedung keinen bindenden Charakter, würde aber den politischen Druck auf Bush erhöhen.

(AFP/jW)