-
12.12.2006
- → Inland
DGB-Aktionswoche gegen »Gesundheitsreform« eröffnet
Foto: Version
Berlin. Mit einer Kundgebung vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag seine Aktionswoche gegen die sogenannte Gesundheitsreform der großen Koalition begonnen (Foto). Der DGB will bis Freitag mit zahlreichen Aktionen unter dem Motto »Gesundheitsreform – Da ist der Wurm drin« gegen das Gesetz protestieren. Er kritisiert, daß die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens seit Jahren ausgehöhlt werde. Nun drohten weitere Leistungsbeschränkungen und eine wachsende Kopfpauschale.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirkse, warnte unterdessen vor einer Pleitewelle bei Krankenkassen infolge der Reform. Das Gesetz sehe vor, daß Kassen Bilanzen wie Privatbetriebe und darin auch Pensionsbelastungen ausweisen müßten, sagte der Gewerkschafter der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe). »Dies würde dazu führen, daß viele hoch leistungsfähige Kassen schlagartig überschuldet wären und Insolvenz anmelden müßten«, erläuterte er. Als Folge würden Patienten nur noch gegen Vorkasse behandelt.
(AP/jW)
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirkse, warnte unterdessen vor einer Pleitewelle bei Krankenkassen infolge der Reform. Das Gesetz sehe vor, daß Kassen Bilanzen wie Privatbetriebe und darin auch Pensionsbelastungen ausweisen müßten, sagte der Gewerkschafter der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe). »Dies würde dazu führen, daß viele hoch leistungsfähige Kassen schlagartig überschuldet wären und Insolvenz anmelden müßten«, erläuterte er. Als Folge würden Patienten nur noch gegen Vorkasse behandelt.
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland