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08.11.2006
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Neuer Anlauf für Schnüffelgesetz
Berlin. Nach heftigen Protesten ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und ostdeutscher Landesregierungen hat die Koalition die Änderung des »Stasi«-Akten-Gesetzes gestoppt. Die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag wurde am Dienstag verschoben. Bis Mitte Dezember müssen die Koalitionspartner allerdings eine Lösung finden. Anlaß für die Novelle des Gesetzes von 1991 ist das Auslaufen der 15jährigen Frist für die Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Noch vor Weihnachten muß der Bundestag entscheiden, ob er die Frist verlängern oder eine neue Regelung finden will. Andernfalls entfällt die Regelanfrage ersatzlos.
(AP/jW)
(AP/jW)
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