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04.11.2006
- → Inland
Bundesrat für »Antiterrordatei«
Berlin. Der Bundesrat hat die geplante sogenannte Antiterrordatei begrüßt und sich zugleich für die Nutzung der Maut-Daten im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität ausgesprochen. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs zum Aufbau der Datensammlung plädierte die Länderkammer am Freitag in Berlin dafür, die »enge Zweckbindung« des Autobahnmaut-Gesetzes zu lockern. Die Maut- und Kontrolldaten müßten den Behörden »zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren nutzbar« gemacht werden. Zugleich votierte der Bundesrat gegen eine zeitliche Befristung der »Antiterrordatei«, mit der Informationen der Sicherheitsbehörden gebündelt werden sollen.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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