Aktuelle Stunde im Bundestag zu Armut

Berlin. Die Debatte über Armut in Deutschland wurde am Dienstag fortgesetzt. Auf Antrag der Linksfraktion und der Grünen im Bundestag wird sich das Parlament am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen. Dies teilte Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, am Dienstag in Berlin mit. Es sei »höchste Zeit, daß sich der Bundestag dieser Realität, die Rot-Grün und Schwarz-Rot zu verantworten haben, stellt«. Maurer forderte die Einführung einer sozialen Grundsicherung und eines gesetzlichen Mindestlohns.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine prangerte das Hartz-IV-Gesetz unterdessen als »brutale Enteignung« vieler an. Dem Sender n-tv sagte er, heute arbeiteten weniger öffentliche Bedienstete in Gesamtdeutschland als allein in Westdeutschland im Jahre 1989. Gäbe es einen starken öffentlichen Beschäftigungssektor, könne man »für ein bis zwei Millionen Menschen die Situation erheblich verbessern«.

(ots/AP/jW)