-
11.10.2006
- → Kapital & Arbeit
Defizitverfahren liegt auf Eis
Luxemburg. Die EU-Finanzminister haben am Dienstag das Defizitverfahren gegen Deutschland auf Eis gelegt. Sie stimmten nach Angaben eines Sprechers der Empfehlung der EU-Kommission zu, auf weitere Schritte in dem vor über drei Jahren eingeleiteten Verfahren zu verzichten. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind damit vom Tisch. Auch Großbritannien erhielt bei dem Finanzministertreffen in Luxemburg Zustimmung für seine Pläne, die Neuverschuldung spätestens 2007 wieder unter das Stabilitätspaktkriterium von drei Prozent zu drücken. Der größte Defizitsünder Ungarn soll bis 2009 Zeit haben, seine Neuverschuldung von voraussichtlich 10,1 Prozent in diesem Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Kapital & Arbeit