Defizitverfahren liegt auf Eis

Luxemburg. Die EU-Finanzminister haben am Dienstag das Defizitverfahren gegen Deutschland auf Eis gelegt. Sie stimmten nach Angaben eines Sprechers der Empfehlung der EU-Kommission zu, auf weitere Schritte in dem vor über drei Jahren eingeleiteten Verfahren zu verzichten. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind damit vom Tisch. Auch Großbritannien erhielt bei dem Finanzministertreffen in Luxemburg Zustimmung für seine Pläne, die Neuverschuldung spätestens 2007 wieder unter das Stabilitätspaktkriterium von drei Prozent zu drücken. Der größte Defizitsünder Ungarn soll bis 2009 Zeit haben, seine Neuverschuldung von voraussichtlich 10,1 Prozent in diesem Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen.

(AP/jW)