4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 04.10.2006, Seite 6 / Ausland

Nichts Neues aus Sarajevo

Nationalisten bestimmend bei Wahl zum Staatspräsidium. Deutscher Oberaufseher und EU-Truppen bleiben
Bosnien-Herzegowina wählte am Sonntag erneut überwiegend nach Nationalitäten. Bei der Abstimmung über das Staatspräsidium in Sarajevo dominierten die auf ethnischer Basis organisierten Parteien der Muslime, Serben und Kroaten. In direkter Wahl setzten sich der bosnische Muslim und frühere Außenminister Haris Silajdzic von der Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH) der Serbe Nebojsa Radmanovic vom Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) und der Kroate Zeljko Komsic von den aus der kroatischen HDZ hervorgegangenen Sozialdemokraten durch, teilten die Behörden am Montag abend in Sarajevo mit.

Im Staatspräsidium wechseln sich alle acht Monate ein Serbe, ein Kroate und ein Muslim als Präsidenten ab. Sie agieren allesamt unter Oberaufsicht eines internationalen Hochkommissars, der seit Jahresanfang Christian Schwarz-Schilling heißt, ein ehemaliger Minister der deutschen Christdemokratie. Derzeit besteht das Land aus zwei voneinander getrennten Territorien, der serbischen Republika Srpska sowie der muslimisch-kroatischen Föderation. Der Wiederaufbau geht insbesondere in der serbischen Republik nur sehr schleppend voran. Nach wie vor bildet das soziale Elend in großen Teilen des Landes auch den Nährboden für das anhaltende ethnische Gegeneinander.

Während es nicht nur der serbischen Republik an Finanzen und Wirtschaftsbeziehungen mangelt, fehlt es nicht an Finanzen für das ausländische Militär: Die 6300 in Bosnien stationierten EU-Soldaten sollen vorerst nicht abgezogen werden.

(AFP/AP/jW)