4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 22.09.2006, Seite 6 / Ausland

Anhaltende Unruhen in Budapest

Rücktritt des Premiers verlangt. Opposition lehnt Gesprächsangebot ab
Die größte ungarische Oppositionspartei FIDESZ hat ein Gesprächsangebot von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany abgelehnt. Sie betrachtet den Premier als »persona non grata« in der ungarischen Politik. »Er selbst ist das Problem«, sagte ein Sprecher der konservativen Partei des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donnerstag in Budapest. Gyurcsany hatte zuvor die Chefs aller Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch über die seit Tagen anhaltenden regierungsfeindlichen Demonstrationen eingeladen. Neben FIDESZ wies auch die Christdemokratische Volkspartei das Gesprächsangebot zurück.

Wie in den Vortagen hatten sich am Mittwoch abend mehr als 10000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Budapest versammelt, um den Rücktritt Gyurcsanys zu fordern, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der Menge waren auch zahlreiche rot-weiße Fahnen zu sehen, die für das nazifreundliche ungarische Regime während des Zweiten Weltkriegs stehen.

Nach der Kundgebung gab es Zusammenstöße zwischen der Polizei und 200 bis 300 gewaltbereiten Jugendlichen, unter ihnen Skinheads. Einer der Organisatoren der Kundgebungen warf einer »Minderheit von Nationalisten« vor, die Demonstrationen auszunutzen, um von sich zu reden zu machen.


Anlaß der Proteste ist eine am Sonntag veröffentlichte Rede Gyurcsanys, in der er einräumte, die Bevölkerung vor den Wahlen im April über die Wirtschaftslage belogen zu haben.

(AFP/jW)

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