4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 22.09.2006, Seite 5 / Inland

Kritik an Förderung von Opferinitiativen

Berlin. Die künftige Förderung von Initiativen gegen Rechtsextreme wird zunehmend zum Streitthema auch zwischen SPD und Union. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte am Donnerstag im SWR das Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), diese Fördergelder künftig nicht mehr den Initiativen gegen Rechts selbst, sondern den Kommunen zu geben. Damit werde die gute Arbeit der Netzwerke und mobilen Beratungsteams gefährdet, warnte Thierse. Das aber seien »Menschen, die sich auskennen und die ihre Arbeit gut machen«. Gleichzeitig habe er viele Bürgermeister erlebt, die aus Angst vor Imageschäden bestritten hätten, daß es überhaupt ein Rechtsextremismusproblem in ihrer Stadt gebe.

(AFP/jW)