Bessere Chance für direkte Demokratie

Berlin. Wäre die direkte Demokratie eine Partei, würde sie jetzt in Berlin die Regierung stellen: Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben sich 84 Prozent aller Wähler für die Erleichterung von Volksabstimmungen entschieden. Damit tritt eine Verfassungsänderung in Kraft, nach der die Zahl der Unterschriften für ein Volksbegehren von 25000 auf 20000 gesenkt wird. Die Frist für das Sammeln der Unterschriften wird von bisher zwei auf vier Monate verlängert. Während früher Volksabstimmungen untersagt waren, die sich in Themen des Landeshaushalts einmischten oder gar die Berliner Verfassung ändern wollten, so sind diese jetzt ausdrücklich zugelassen.

(jW)