Zum Inhalt der Seite

BSR erwirkt einstweilige Verfügung

Berlin. Nach einem Bericht über einen angeblichen Müllskandal haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) vor Gericht einen ersten Erfolg erzielt. Nach BSR-Angaben untersagte das Landgericht am Donnerstag dem Nachrichtenmagazin Focus per einstweiliger Verfügung zu verbreiten, daß die landeseigene BSR zugunsten der privaten Entsorgungsfirma Alba auf ein Millionengeschäft bei der Deponierung von Berliner Müll im Brandenburger Umland verzichtet habe.

Nach dem Bericht über den angeblichen Müllskandal in Berlin hatten die Betroffenen rechtliche Schritte gegen das Magazin eingeleitet. In dem Text war auch der Verdacht der Untreue gegen den Berliner Wirtschaftssenator und BSR-Aufsichtsratschef Harald Wolf (Linkspartei.PDS) erhoben worden. Auch die Veröffentlichung dieser Behauptungen wurde dem Magazin nach BSR-Angaben untersagt.

(ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 19.08.2006, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!