Zum Inhalt der Seite

Auch Grüne für »Antiterrordatei«

Berlin. Die Grünen sprechen sich für die Einführung einer sogenannten Antiterrordatei aus. Voraussetzung sei aber, daß die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werde und die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten gewahrt bleibe, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Berliner Zeitung (Montagausgabe).

(ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 15.08.2006, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!