Regierung schürt Terrorhysterie

Berlin. Einen Tag nach dem Terroralarm von London gibt es in Deutschland neue Vorstöße für die Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte am Freitag Zweifel, ob ein Abfangerfolg wie in London in Deutschland möglich gewesen wäre. Er forderte die Einführung einer gemeinsamen Antiterrordatei für alle Sicherheitsbehörden und bekam dafür auch vom SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz Unterstützung. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, regte ebenfalls eine »Weiterentwicklung« der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten an. Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele wies Forderungen der Union nach einer Verschärfung der Antiterrorgesetze zurück. »Für mich wäre das Mißbrauch einer Gefahrensituation«, so Ströbele in der Financial Times Deutschland.

(ddp/AP/jW)