FDP kritisiert Schäuble-Kurs

Berlin. Die FDP kritisiert den innenpolitischen Kurs der großen Koalition. Union und SPD hätten die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung fortgesetzt und Bürgerrechte weiter abgebaut, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, am Freitag in Berlin. Letzter Höhepunkt sei der Kabinettsbeschluß zur Verlängerung der Antiterrorgesetze um fünf Jahre und zur Ausweitung der Geheimdienstaktivitäten gewesen. Die FDP-Politikerin sprach sich zudem für eine strikte Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr aus. Die Fußball-Weltmeisterschaft habe gezeigt, daß Sicherheit auch gut ohne Bundeswehr im Innern gewährleistet sei. Nötig sei allerdings die schnelle Einführung des Digitalfunks, damit Polizei oder Feuerwehr besser kommunizieren könnten. Das analoge System nutze in Europa außer Deutschland nur noch Albanien, hieß es.

(ddp/jW)