-
12.07.2006
- → Inland
Bald Studiengebühr in Rheinland-Pfalz
Mainz. Künftig werden in Rheinland-Pfalz Studiengebühren für Studierende fällig, die dort nicht ihren Erstwohnsitz haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom Landeskabinett unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verabschiedet. Von der Campusmaut für Nicht-Landeskinder in Höhe von voraussichtlich 500 Euro pro Semester sollen sogenannte Hochbegabte ausgenommen werden. Flankiert wird das Vorgehen mit der Forderung nach einem neuen Lastenausgleich zwischen denjenigen Bundesländern, in denen ein Studium demnächst generell kostenpflichtig ist und jenen, die von allgemeinen Studiengebühren absehen wollen. In Hamburg wurde eine entsprechende »Metropolkinderregelung« im vergangenen Jahr vom örtlichen Oberverwaltungsgericht zu Fall gebracht.
(jW)
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland