Neuer Streit um Bundeswehr

Berlin. Zwischen den neoliberalen Bundestagsparteien ist nach der Fußball-WM ein neuer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Innern entbrannt. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte am Montag, die Bundeswehr im Inland zur Abwehr terroristischer Bedrohung einzusetzen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte Bosbachs Vorstellungen hingegen »entbehrlich«. Auch FDP, Grüne und Linkspartei sprachen sich dagegen aus, die Bundeswehr zu Polizeiaufgaben im Inland heranzuziehen. Die Bundeswehr müsse »zur Abwehr von terroristischen Bedrohungen» innerhalb Deutschlands eingesetzt werden können, auch wenn sich das Sicherheitskonzept während der WM »in vollem Umfang« bewährt habe, sagte Bosbach in Berlin. Er forderte die zuständigen Minister auf, sich bis zum Herbst auf die Modalitäten zum Inlandseinsatz der Bundeswehr zu verständigen.
(ddp/jW)