Militärtribunale in Guantánamo illegal

Washington. US-Präsident George W. Bush hat mit der Einrichtung von Militärtribunalen im Gefangenenlager Guantánamo und der damit verbundenen Unterstellung der Häftlinge unter Militärgerichtsbarkeit seine Rechte überschritten, wie der Oberste Gerichtshof am Donnerstag entschied. Das Urteil gilt als schwerer Rückschlag für die »Antiterrorpolitik« der Bush-Regierung. Diese Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen illegal, erklärte Richter Paul Stevens, der das Urteil verfaßte. Das Gericht hatte sich konkret mit dem Fall des in Jemen geborenen Fahrers von Osama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan, befaßt, der seit vier Jahren in Guantánamo sitzt. (AP/jW)