-
05.04.2006
- → Ausland
Neuauszählung in Ukraine abgelehnt
Kiew. Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die von mehreren kleinen Parteien geforderte Neuauszählung der Stimmen zur Parlamentswahl abgelehnt. Die Parteien, die bei der Abstimmung am 26. März an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert waren, hatten erklärt, die viertägige Verzögerung bei der Veröffentlichung des Endergebnisses lasse Befürchtungen aufkommen, daß es zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gekommen sei. Vor dem Parlament hatten sich Hunderte Anhänger der Kläger versammelt und für die Neuauszählung demonstriert. (AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland