-
04.04.2006
- → Inland
Atomstreit überschattet Energiegipfel
Berlin. Der Atomstreit hat den Energiegipfel am Montag abend überschattet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich vor dem Treffen offen, trotz des Widerstands der SPD auch die weitere Nutzung der Kernenergie zu debattieren. Am Montag hatte Merkel noch bekräftigt, für die Zusammenarbeit von Union und SPD gelte »erst einmal« der Koalitionsvertrag.
Führende Unionspolitiker bekräftigten indessen die Forderung, den Atomausstieg auf den Prüfstand zu stellen. »Das Thema Atomkraft steht auf der Tagesordnung, egal, was die SPD erzählt«, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte die Erwartung, daß die SPD schon einlenken werde. Die Sozialdemokraten lehnten dies erneut strikt ab. »Es wird beim Ausstieg aus der Kernenergie bleiben«, sagte Fraktionschef Peter Struck.
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
