Zum Inhalt der Seite

Gegenwind für Union aus Kirche

Berlin. Die Union bekommt bei ihren Plänen für einen bundesweiten Einbürgerungstest immer mehr Gegenwind aus der evangelischen Kirche. So forderte der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber (Foto) am Mittwoch den Verzicht auf die umstrittenen Fragebögen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) strebt derweil eine bundeseinheitliche Regelung »bis zur Sommerpause« an. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) drohte jedoch erneut mit einem Alleingang für den Fall, daß sich die Innenminister der Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Kauder dagegen sagte, bei der Einbürgerung handele es sich um eine nationale Angelegenheit. Deshalb sei ein einheitliches Verfahren unverzichtbar. Er könne sich auch nicht vorstellen, daß ein Bundesland »sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen will, dort gebe es den deutschen Paß quasi zum Nulltarif«. ddp/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 23.03.2006, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!