-
22.03.2006
- → Inland
WASG: Wahlanzeige zurücknehmen
Berlin. Der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat die Berliner Landespartei zur Rücknahme ihrer Wahlanzeige zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September aufgefordert. Durch die überstürzte Anmeldung entstehe vor allem für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag erheblicher Schaden, erklärte der Bundesvorstand am Dienstag in einem offenen Brief an die Mitglieder des Berliner Landesvorstandes.
In dem Schreiben heißt es weiter, daß die Wahlbeteiligungsanzeige in Berlin bis zum 17. Mai eingereicht werden kann. Daher sollte der Berliner Landesvorstand die Wahlanzeige erst einmal rückgängig machen und den Bundesparteitag Ende April abwarten. (ddp/jW)
In dem Schreiben heißt es weiter, daß die Wahlbeteiligungsanzeige in Berlin bis zum 17. Mai eingereicht werden kann. Daher sollte der Berliner Landesvorstand die Wahlanzeige erst einmal rückgängig machen und den Bundesparteitag Ende April abwarten. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
