Zum Inhalt der Seite

Lafontaine-Überwachung Thema im Bundestag

Berlin. Die Überwachung von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine durch den saarländischen Verfassungsschutz wird Thema im Bundestag. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck richtete eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, wie die Saarbrücker Zeitung in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Darin wolle Beck wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen der saarländischen Behörden bewertet und welche Bundestagsabgeordneten vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Beck nannte das Vorgehen des Saarlandes gegen Lafontaine gegenüber der Saarbrücker Zeitung »einfach nur noch kurios und abstrus«. Man müsse schon »einigermaßen abgedreht sein, um die Linkspartei als gefährlich einzustufen«. Dort gebe es zwar einige seltsame Strömungen, doch solange die Linkspartei nicht die Regierungspolitik in Deutschland gestalte, drohe dem Land keine Gefahr. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 21.03.2006, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!