Veranstaltungen
»Schulstreik gegen Wehrpflicht«. Zusammen mit der Initiative »Gewerkschaften gegen Aufrüstung« und mit französischen Aktivisten sind mehrere Veranstaltungen geplant: 16.11., 19 Uhr, Gewerkschaftshaus Schwanthalerstr. 64, München. 17.11., 19 Uhr, Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Köln. 18.11., 19 Uhr, Haus Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt. 19.11., 19 Uhr, Kubiz, Bernkastelerstr. 78, Berlin. 20.11., 19 Uhr, Besenbinderhof 57, Hamburg
»Auf den Spuren des Langen Marsches«. Eindrücke, Begegnungen und Fotos aus der Volksrepublik China. Vor 90 Jahren endete mit dem »Langen Marsch« eines der wichtigsten Ereignisse der sozialistischen Revolution in China. Ein Vortragsabend mit Vincent Cziesla. Mittwoch, 18.11., 19.30 Uhr. Ort: Drusushof, Erftstr. 58, Neuss. Veranstalter: DKP Neuss
»Nie wieder Jugendliche zum Militär«. Mahnwache gegen die Anwerbung von unter 18jährigen für die Bundeswehr. Donnerstag, 19.11., 15 Uhr. Ort: Martinsplatz, Bonn. Veranstalter: Friedensforum Bonn
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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