Ein Gruselkabinett

Regierungen kommen und gehen. Manchmal tun sie Gutes, überwiegend allerdings nicht. An viele Regierungen wird man sich nie wieder erinnern. So plötzlich wie sie auftauchten, waren sie auch schon wieder weg. Was aber nicht verschwindet, sind ihre Hinterlassenschaften. Für mich als Juristen ist es natürlich wichtig zu wissen, was sie an Gesetzen und Verordnungen verabschieden. Nicht nur für mich beruflich, sondern auch privat – als Fußballfan. Und da kommt einiges zusammen. Von der Verschärfung der Polizeigesetze der Länder über größere Befugnisse der Geheimdienste bis zu mehr Repressalien gegenüber Fußballfans. Dahingehend reiht sich das vor kurzem beschlossene neue Bundespolizeigesetz ein. Schon einmal wurde es kurz vor der Abstimmung im Bundestag von der Tagesordnung genommen. Nun aber ist es in neuem Gewand da. Aus Fansicht ist es ein Gruselkabinett. Von erweiterten Möglichkeiten der präventiven Polizeiarbeit über automatisierte Videoauswertung, biometrische Echtzeiterkennung bis zur Befugnis, Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote auszusprechen, ist alles dabei. Dass auch bei dieser Gesetzesnovelle wieder die Kennzeichnungspflicht für Polizisten fehlt, setzt dem Ganzen dann die Krone auf. Und wie nicht anders zu erwarten, verkauft man uns das Paket selbstverständlich als Terrorbekämpfung.

Es verhält sich wie immer: Ist die Tür zu weiterer Überwachung und Repression erst einmal geöffnet worden, wird sie sich nie wieder schließen. Und selbstverständlich wird die Bundespolizei die gesamte Klaviatur ihrer neuen Befugnisse nicht nur zur Terrorbekämpfung einsetzen. Und jeder Fußballfan wird es zu spüren bekommen.

»Sport frei!« vom Fananwalt.