Nachschlag: Über Leichen
→ Interview. Mo., 7.15 Uhr, DLF
Der Radiowecker springt an, und schon geht es munter drauf los im Deutschlandfunk wie ein endloser Ohrwurm: gegen Pläne, Wohnfirmen zu vergesellschaften, und gegen Die Linke. Den Ton darf dabei Volker Beck vorgeben. Der Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft lästert, dass die Kommunalwahlen in Berlin in einer Atmosphäre wie in »Gaza-Vorstadt« stattgefunden hätten. Von der Linkspartei in der Hauptstadt behauptet er, dass Antisemitismus für sie »identitätsbildend« sei. Da muss man schon fast den Hut ziehen vor der »Grünen« Katharina Dröge, die im Interview standhaft an Koalitionsverhandlungen mit Die Linke und SPD festhält. Ungesagt bleibt: Die Vergesellschaftungspläne haben Panik ausgelöst, Milliardensummen stehen auf dem Spiel. Da gehen manche über Leichen. Wenigstens könnte man bei aller Polemik die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde korrekt zitieren. Sie sagt nicht, dass speziell Israel kein Existenzrecht habe, sondern dass es ein Existenzrecht von Staaten grundsätzlich nicht gibt. Einmal googeln, bitte! (jt)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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