Herren der Hinterzimmer

Wenn im Politikbetrieb mal so richtig was ins Rutschen kommt, werden die Qualitätsmedien zur »vierten Gewalt«. Männerbünde werden aufgekündigt, schmutzige Geheimnisse gelüftet. Den Letzten beißen die Hunde. Wenn man sich anguckt, welche »Strippenzieher« aktuell in Spiegel und Zeit porträtiert werden, kann man nur sagen: Es sieht nicht gut aus für die SPD.

Im Spiegel wird ein gewisser Harald Christ porträtiert. Ein »Herr der Hinterzimmer«. Zu den Kunden seiner Lobbyagenturen gehören Uber und Philip Morris, aber auch Dieter Schwarz. Der reichste Deutsche erweitert sein Einzelhandelsimperium (Lidl, Kaufland) derzeit um einen Tech-Riesen namens »Schwarz Digits«.

Christ berät die Firmen dieses Riesen nicht nur, er hat auch eigenes Geld in sie investiert. Millionenaufträge zur Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit (BA) machen sich da bezahlt. Für ihn persönlich. Zufällig ist Christ seit Jusos-Tagen »bestens befreundet« mit BA-Chefin Andrea Nahles. Aber natürlich haben die beiden »nie über geschäftliche Vertragsangelegenheiten in Sachen BA und Schwarz-Gruppe gesprochen«, wie die BA dem Spiegel versicherte.

Die BA-Millionen könnten zum Teil aus dem Sondervermögen der Bundesregierung kommen. Kein Problem: Die Verwendung der halben Billion wird von Christ überwacht. Er ist Vorsitzender des Investitions- und Innovationsbeirats beim Bundesfinanzministerium. Diesem wiederum liegen »keine Informationen zu den geschäftlichen Tätigkeiten von Herrn Christ vor« – man ist noch nicht dazu gekommen, ins Lobbyregister des Bundestags zu schauen.

Während Christ (54) erst mit Ende 20 zum Millionär wurde, ist der »Strippenzieher« aus der Zeit als Schlossherr geboren. Christian von Stetten heißt er, Spitzname: »der schwarze Baron«. Ihm gehört eine Ritterburg in Franken und bald auch das ganze Dorf drumherum. Aktuell lässt er einen Gesundheitscampus, ein Heizkraftwerk und einige Häuser bauen.

Von Stetten hat die Unionsfraktion im Bundestag fest im Griff, wenn man der Zeit glauben kann. Seit 15 Jahren leitet er den »Parlamentskreis Mittelstand« der Fraktion, dem 166 der 208 Unionsabgeordneten angehören. Der Kreis versteht sich als »Anwalt der Wohlhabenden«, wie die Zeit erläutert. Er schützt Kapitalerträge, verhindert Verfassungsrichterinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf.

Von Stetten, der die Regierungskoalition, »mit einem Fingerschnipp beenden« könnte, wie Parlamentskollegen sagen, gibt dieser Koalition »keine vier Jahre – ganz sicher nicht«. Weil »die SPD dieses Land zerstört«. Also soll die CDU mit der AfD regieren? »Vielsagend« weicht der Baron aus, zweimal, schreibt die Zeit: »Von Stetten lässt hier, ganz bewusst, alles offen«. (xre)