Magdeburg: Regierung zu Ukraine-Antrag

Magdeburg. Die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) in Sachsen-Anhalt lässt offen, wie sie mit dem möglichen Landtagsbeschluss zur Sanktionspolitik gegen Russland und zum Ukraine-Krieg umgehen würde. Die Antragstellung im Bundesrat gehöre zum Kernbereich der Landesregierung, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag gegenüber dpa mit. Sie habe das »eigenverantwortlich zu prüfen und darüber zu entscheiden«. BSW und AfD wollen die amtierende Landesregierung mit dem Antrag zu einer Bundesratsinitiative auffordern. Der Landtag soll feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie der Waffenlieferungen an die Ukraine gescheitert sei. (dpa/jW)