Linke gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Berlin. Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der dpa am Montag vorlag, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Partei in dem Bundesland Berlin. Darin warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und »Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt angst macht«. Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt erfolglos aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. In dem Eilantrag argumentiert die Partei nun, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und Die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. (dpa/jW)