Taiwans regierende DPP will Kleinpartei auflösen

Taipei. In Taiwan hat die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) die Auflösung der »Partei zur Förderung der Wiedervereinigung mit China« beantragt. Ein Verband von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter die taiwanesische Labour Party, haben daraufhin eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie sich gegen den Vorstoß der Regierung aussprechen. Dies berichtete der chinesische Sender CGTN am Montag. Sie bezeichneten diesen Schritt als gefährliches Zeichen des Machtmissbrauchs und der Verfolgung politischer Gegner durch die DPP und forderten die sofortige Aufhebung des Antrags. Dieser stelle einen direkten Angriff auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens dar. Der Antrag folgt auf Demonstrationen Ende Juli, zu denen von der Kuomintag, der größten Oppositionspartei, aufgerufen worden war. Zehntausende protestierten gegen den Umgang der Regierung mit einem Skandal um verunreinigtes Speiseöl. Im Verlauf richtete sich die Kritik jedoch auch zunehmend gegen den USA-freundlichen Kurs der DPP. (jW)