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30.07.2026, 17:36:57
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»Untertauchen geht dann nicht mehr«
Gespräch mit Penny Prinz über K.I. gestützte Überwachung
Staaten überwachen ihre Bürger und auch die anderer Staaten – warum das in Zeiten von automatisierter Gesichtsanalyse und wachsender Autorität auch in Deutschland zum Problem für uns alle wird, erfahren wir von Penny Prinz. Sie ist Autorin und Mitarbeiterin an einem Lehrstuhl für Recht im digitalen Zeitalter sowie Aktivistin in der Gruppe »Sicherheit ohne Überwachung«. Sie bietet uns einen Blick in unsere Zukunft und unterstreicht diesen mit ihrer Recherche aus Hong Kong. Außerdem zeigt sie auf, wofür diese Überwachung genutzt werden kann, am Beispiel des Genozids in Palästina. Inwiefern sind auch wir davon betroffen und können wir uns schützen?
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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