Spaniens Amnestiegesetz ist legal

Luxemburg. Spaniens Amnestiegesetz für als angebliche Terroristen angeklagte Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Donnerstag zufolge mit EU-Recht vereinbar. Weder finanzielle Interessen Brüssels noch die EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung stünden dem Gesetz zur Normalisierung der Situation in Katalonien entgegen, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Gesetz war 2024 von der spanischen Linksregierung auf den Weg gebracht worden, um sich die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zu sichern. Allerdings schränkte die spanische Justiz ein, dass der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont nicht von ihm profitieren dürfe. (dpa/jW)