Regierung will Klimaprogramme kürzen

Berlin. Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds kürzen. Programme sollten »zielgenauer und flexibler« ausgerichtet werden, hieß es am Mittwoch aus dem Finanzministerium. Die Rede war von »Kleinstprogrammen«, die sukzessive abgebaut werden sollten. Bei disponiblen Mitteln, die noch nicht zugesagt wurden, solle es im Grundsatz eine Kürzung um 30 Prozent geben. Förderstopps solle es nicht geben. Das Kabinett beschloss den Wirtschaftsplan 2027 des Klima- und Transformationsfonds und den Finanzplan bis 2030. (dpa/jW)