EU: Chatkontrolle per Eilvehren

Straßburg. Das Europaparlament hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, noch diese Woche per Eilverfahren über eine Ausnahme von Datenschutzregeln für die Chatkontrolle abzustimmen. Sollte bei der inhaltlichen Abstimmung am Donnerstag keine absolute Mehrheit im Parlament (360 von 719 Abgeordneten) gegen das EU-Vorhaben stimmen, wäre der Vorschlag angenommen. Am Dienstag stimmten 304 Abgeordnete gegen das Eilverfahren und 331 dafür. Nach Zustimmung der Mitgliedstaaten, die als Formalie gilt, würde den Anbietern von Onlinekommunikation wieder gestattet, auch privat gesendete Chats zu durchleuchten. Das Europaparlament hatte das Vorhaben vor über drei Monaten eigentlich abgelehnt. »Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen – Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird«, kommentierte Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter von DIE PARTEI, auf X. (dpa/jW)