Bas will Einstimmigkeit in Rentenkommission

Berlin. Sozialministerin Bärbel Bas knüpft eine unmittelbare Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission an ein einstimmiges Votum des Gremiums. »Ich wünsche mir, dass die Rentenkommission eine einstimmige Empfehlung abgibt, das haben der Kanzler und ich klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert«, sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. »Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden«, fügte sie hinzu.

Die Bundesregierung hatte die Kommission im Winter eingesetzt, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. An ihnen will sie sich bei den angekündigten Reformen orientieren. In dem Gremium sitzen neben Wissenschaftlern auch Vertreter der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Geleitet wird die Kommission von der Professorin Constanze Janda auf Vorschlag der SPD und von Frank-Jürgen Weise, dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, auf Vorschlag der Union. Die Koalitionsvertreter sowie die weiteren acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vertreten teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen bei der Rente.

Wie dpa erfuhr, soll der Abschlussbericht der Kommission am 29. Juni vorgelegt werden. Einen Tag später ist der Koalitionsausschuss geplant, bei dem die Koalition sich kurz vor der Sommerpause noch auf ein ganzes Paket von »Reformen«, darunter bei der Rente, verständigen will. (dpa/jW)