Warschau. Polen plant die Einführung einer Sondersteuer auf die Gewinne von Ölunternehmen, die seit Beginn des Iran-Kriegs teils kräftig gestiegen sind. Die Einnahmen aus der Sondersteuer sollten die Kosten decken, die dem Staat durch ‌die Senkung der Kraftstoffsteuern zur Entlastung der Bürger entstünden, sagte Energie-Staatssekretär ‌Wojciech Wrochna am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Gasunternehmen könnten von den Plänen betroffen sein. Die Regierung hat im Zuge des ‌von den USA und Israel begonnenen Iran-Kriegs, der zu einem drastischen Anstieg der Ölpreise am Weltmarkt geführt hat, Mehrwert- und Umsatzsteuern gesenkt, um die Energiekosten der Verbraucher zu dämpfen. Dadurch fehlen Wrochna zufolge dem Staat pro Monat ‌umgerechnet rund 350 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Die jetzt geplante Sonderabgabe solle ‌als Ausgleich für ‌die gesunkenen Haushaltseinnahmen dienen.

Länder wie die BRD und Spanien haben die Europäische Kommission dazu gedrängt, eine EU-weite Sondersteuer auf sogenannte Übergewinne der Konzerne einzuführen. Bislang ‌hat die Kommission das aber abgelehnt, unter anderem wegen der Sorge, die Firmen könnten dagegen rechtlich vorgehen. Polen ist laut Wrochna noch dabei, eine Definition für solche »außerordentliche Gewinne« zu erstellen. Möglicherweise würden dabei die diesjährigen Zahlen der Konzerne mit denen der Vorjahre verglichen. ‌Die Konzerne seien §nicht besonders glücklich§ über die Pläne, aber der Krieg habe eine dringliche Lage geschaffen. Die Situation habe zudem zu ungerechtfertigten Gewinnen bei den Firmen geführt. »Wenn man es also aus dieser Perspektive betrachtet, halte ich die Maßnahme ‌für gerechtfertigt«, sagte Wrochna. (Reuters/jW)