Bundesrat blockiert Entlastungsprämie

Berlin. Der Bundesrat hat der im Rahmen des Tankrabatts angedachten steuerfreien Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro am Freitag nicht zugestimmt. Der Bund sorge mit ‌dem Gesetz für Steuermindereinnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro, ohne sie auszugleichen, bemängelten mehrere Mitglieder. Länder und Kommunen müssten davon zwei Drittel ‌tragen, während der Bund seine Ausfälle mit der früheren Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziere, betonte der Hamburger Finanzsenator und Vorsitzende der Tarifkommission der Länder, Andreas ‌Dressel, auf Facebook. Die Kommunen müssten mit mindestens 700 Millionen Euro entschädigt werden. (Reuters/jW)