-
07.05.20261 Leserbrief
- → Inland
Razzia gegen Neonazis in zwölf Ländern
Karlsruhe. Mit einer Razzia in zwölf Bundesländern ist der Generalbundesanwalt am Mittwoch gegen 36 junge mutmaßliche Neonazis vorgegangen. Sie sollen Rädelsführer der Gruppen »Jung und Stark« oder »Deutsche Jugend voran« beziehungsweise »Neue Deutsche Welle« sein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Festgenommen wurde niemand. Die Gruppen sollen auf Internetplattformen und bei Treffen zu Gewalttaten gegen Linke und vermeintlich Pädophile aufgerufen haben, wie die Bundesanwaltschaft ausführte. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Faschismus, bei der die Sowjetunion den größten Beitrag geleistet und die meisten Opfer gebracht hat, Handlungsfähigkeit gegen den aufkommenden Faschismus zu demonstrieren. Über Ursachen des Neofaschismus wird geschwiegen. Aufklärung über den Zusammenhang von Kapital und Faschismus ist im Bundesdeutschen Schulunterricht nicht vorgesehen. Vielen Jugendlichen fehlt es an fundamentalen Wissen über Wirtschafts- und Politökonomie. Durch die vom damaligen Justizminister Klaus Kinkel (FDP) verordnete Delegitimierung der DDR und das als Aufarbeitung bezeichnete DDR-Bashing vermittelt den Jugendlichen kein objektives Bild von einer sozialistischen Gesellschaft. Die Jugend, die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit erhofft, ist so leicht zu beeinflussen und wird von unhaltbaren Versprechen aller bürgerlichen Parteien erneut enttäuscht werden. Diese Razzia ist mehr als eine PR-Aktion. Es ist Übung und Auftakt zum Vorgehen gegen wirklich progressive Kräfte, sollten diese erstarken.