Kritik an Reform des Baugesetzes

Berlin. Das Bundesbauministerium will Anfang der Woche Stellung zu Kritik an der geplanten Reform des Baugesetzbuches nehmen. Das kündigte ein Sprecher am Wochenende auf Nachfrage an. Verschiedene Medien hatten zuvor über Teile des Vorhabens berichtet. Demnach soll Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien eingeräumt werden, wenn potentielle Käufer organisierter Kriminalität oder »extremistischen« Gruppierungen zugerechnet werden. Kommunen sollen dafür auch Auskünfte bei Polizei und Verfassungsschutz einholen dürfen. In Bild hatte der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt, das Vorhaben verletze »das Grundrecht der Meinungsfreiheit«. Offizielles Ziel der Reform ist die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums. Kommunen sollen dafür bei Bedarf ein »überragendes öffentliches Interesse« für Wohnungsbau aktivieren können. (dpa/jW)