Westbank im Ausstand

Am Mittwoch ist das von Israel besetzte Westjordanland einschließlich Ostjerusalems von einem Generalstreik lahmgelegt worden. Zu dem laut Agentur WAFA weithin befolgten Ausstand hatten die Fatah-Bewegung und andere palästinensische Organisationen aufgerufen, um gegen das am Montag von der Knesset verabschiedete Gesetz zur Todesstrafe speziell für Palästinenser zu protestieren und dessen Rücknahme zu verlangen. Die über die Nationalbehörde in Ramallah gebietende Fatah bekräftigte, dass das Gesetz »weder den Willen des palästinensischen Volkes noch den seiner Gefangenen brechen, sondern vielmehr deren Entschlossenheit stärken werde, den Kampf für ihre Freiheit und ihre legitimen Rechte fortzusetzen«. Auch in Israel formiert sich Widerstand. So reichten unmittelbar nach dem Beschluss von Montag mehrere Organisationen Klage vor dem Obersten Gerichtshof Israels ein, darunter die »Vereinigung für Bürgerrechte in Israel« (ACRI) und »Adalah – Juristisches Zentrum für die Rechte der Arabischen Minderheit in Israel«. (jW)