-
02.04.2026
- → Ausland
Westbank im Ausstand
Generalstreik und Klagen gegen israelisches Gesetz zur Todesstrafe
Am Mittwoch ist das von Israel besetzte Westjordanland einschließlich Ostjerusalems von einem Generalstreik lahmgelegt worden. Zu dem laut Agentur WAFA weithin befolgten Ausstand hatten die Fatah-Bewegung und andere palästinensische Organisationen aufgerufen, um gegen das am Montag von der Knesset verabschiedete Gesetz zur Todesstrafe speziell für Palästinenser zu protestieren und dessen Rücknahme zu verlangen. Die über die Nationalbehörde in Ramallah gebietende Fatah bekräftigte, dass das Gesetz »weder den Willen des palästinensischen Volkes noch den seiner Gefangenen brechen, sondern vielmehr deren Entschlossenheit stärken werde, den Kampf für ihre Freiheit und ihre legitimen Rechte fortzusetzen«. Auch in Israel formiert sich Widerstand. So reichten unmittelbar nach dem Beschluss von Montag mehrere Organisationen Klage vor dem Obersten Gerichtshof Israels ein, darunter die »Vereinigung für Bürgerrechte in Israel« (ACRI) und »Adalah – Juristisches Zentrum für die Rechte der Arabischen Minderheit in Israel«. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!