Was bedeutet die Suspendierung für Ihre Partei?

Warum hat das Wahlgericht in Ecuador, das Tribunal Contencioso Electoral, Anfang März die »Revolución Ciudadana«, abgekürzt RC5, für neun Monate suspendiert, und was bedeutet das für die Partei?

Im Kern geht es um angebliche Fälle von Geldwäsche und die Finanzierung des Wahlkampfes 2023 aus Venezuela. Es geht um den sogenannten Fall Caja Chica, wegen dem es schon am Jahresanfang Hausdurchsuchungen und Festnahmen gab. Wir können aber nachweisen, dass diese Vorwürfe nicht zutreffend sind und die Suspendierung illegal ist. Es geht um die Ausschaltung der stärksten Oppositionskraft. Mit der aktuellen Suspendierung ist auch unsere Teilnahme an den Kommunalwahlen nächstes Jahr in Gefahr, weil die Frist zur Einschreibung innerhalb der neun Monate der Suspendierung abläuft.

Präsident Daniel Noboa sagte, die Kandidaten könnten in jeder anderen Partei antreten. Stellt sich das wirklich so einfach dar?

Nein, das ist nicht so einfach. Es müssen Gespräche geführt werden mit den anderen Parteien, und es steht auch die Gefahr im Raum, dass diese Parteien dann auch nicht zugelassen werden. Allerdings haben wir es 2021 ähnlich gemacht, als Kandidaten der RC5 vom Wahlgericht blockiert wurden und auf andere Listen »migrierten«.

In Erklärungen heißt es, Ecuador entwickle sich zur »Diktatur« oder »Narcodiktatur«, in Anspielung auf die möglichen Kontakte von Noboa zum Drogenhandel. Halten Sie diese Begriffe für zutreffend?

Ja, das ist korrekt. Wir leben in einem Narcostaat und einer Narcodiktatur. Tonnen von Kokain werden jedes Jahr über unsere Häfen außer Landes gebracht. Wer kontrolliert die Häfen? Das sind staatliche Stellen. Noboa ist Bananenexporteur, und mit den Bananen wird auch Kokain exportiert, ganz Ecuador weiß das. Dann will Noboa den Wahlvorstand abschaffen, der transparente Wahlen und Informationen über die Kandidaten garantieren soll. Letztes Mal gab es viele Unstimmigkeiten, Noboa lag in Umfragen weit zurück, weite Teile der Bevölkerung lehnen ihn ab.

In der jüngsten Vergangenheit gab es große Demonstrationen im Land. Worum geht es den Protestierenden?

Es gibt verschiedene Gründe: die geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten mit einem neuen Arbeitsgesetz, den befürchteten Ausbau des Bergbaus, die Abschaffung eines Bonus für Transportarbeiter. Es sind Gewerkschaften, Transportarbeiter und die indigenen Völker auf den Straßen. Im vergangenen Jahr hatten wir den großen Generalstreik gegen die Abschaffung der Treibstoffsubventionen; während des Streiks war meine Provinz Imbabura im Norden Ecuadors durchgehend auf der Straße.

Im vergangenen Jahr wurde in einer Volksabstimmung die Stationierung von US-Truppen in Ecuador mehrheitlich abgelehnt. Trotzdem hat die aktuelle Regierung ein Militärabkommen mit den USA unterzeichnet und am 11. März ein Büro des US-amerikanischen FBI in Ecuador installiert. Befürchten Sie, dass Noboa trotz der Entscheidung des Referendums US-Truppen im Land stationieren will?

Ja, und die mögliche Stationierung von Truppen ist eine Bedrohung unserer Souveränität. Zu befürchten ist auch, dass Noboa dafür in internationalen Instanzen Unterstützung bekommt und ein Klageweg dagegen sehr schwierig wird, obwohl es gegen den Willen des ecuadorianischen Volkes ist. Wir werden selbstverständlich Widerstand leisten.

Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren in Ecuador sehr verschlechtert. Sie haben mit 60 Abgeordneten eine starke Oppositionskraft im Parlament. Was können Sie unternehmen?

Ecuador ist in wenigen Jahren vom zweitsichersten Land Lateinamerikas zum unsichersten geworden. Unsere Fraktion hat bereits mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, wie die organisierte Kriminalität bekämpft und die Sicherheitslage wieder verbessert werden soll. Die hohe Kriminalität und die Mordrate sind große Probleme für die Menschen im täglichen Leben, das beeinflusst auch die Ökonomie. Viele Geschäfte und kleine Betriebe öffnen nicht mehr oder schließen bei Einbruch der Dunkelheit. Leider wird nichts von Noboa aufgegriffen.